Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit

„DEMOKRATIE UND POLIZEI – EIN SPANNENDES VERHÄLTNIS“

Im Rahmen des Hochschultages des Fachbereichs Polizei der HöMS fand ein Dialog zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes statt.

Am 30. September 2024 fand der Hochschultag des Fachbereichs Polizei der HöMS in Kooperation mit dem Demokratiezentrum Hessen und dem Polizeipräsidium Mittelhessen in der Universitätsbibliothek der Philipps Universität Marburg statt. Unterstützt wurde der Hochschultag auch in diesem Jahr wieder durch die Heinrich-Mörtl-Stiftung.

Zur Eröffnung des Hochschultages begrüßten der Leiter des Demokratiezentrums Hessen Dr. Reiner Becker, der Dekan des Fachbereichs Polizei der HöMS Frank Scheider, der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen Torsten Krückemeier sowie die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Heinrich Mörtl Stiftung und Polizeivizepräsidentin des Polizeipräsidiums Westhessen Dr. Susanne Stewen.

Das Thema des Hochschultages „Demokratie und Polizei ein spannendes Verhältnis. Dialog zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes“ greift den Kern des polizeilichen Auftrags auf: Als Hüterin der öffentlichen Sicherheit und Ordnung trägt die Polizei eine besondere Verantwortung für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Doch dieser Schutzauftrag ist nicht frei von Spannungen und Herausforderungen. Das Grundgesetz fordert uns auf, die Freiheit und Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft zu bewahren und zu verteidigen. In den letzten Jahren beobachten wir jedoch eine besorgniserregende Zunahme der Zustimmung zu demokratiefeindlichen Positionen und ausgrenzenden Weltbildern in der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund wird die Stärkung der demokratischen Resilienz, sowohl auf individueller als auch auf institutioneller Ebene, zu einer zentralen Herausforderung. Die Frage, wie diese Resilienz gefördert werden kann, ist von großer Bedeutung.

Cornelia Rotter, Leiterin des Hochschuldidaktischen Dienstes der HöMS, übernahm die Einführung in den Hochschultag und moderierte die Veranstaltung.

In Keynotes und Workshops wurden diese Herausforderungen aus Sicht von Studium und Lehre näher beleuchtet. Dabei lag sowohl die historische Entwicklung als auch die aktuelle Bedeutung des Grundgesetzes für das Verhältnis von Demokratie und Polizei im Fokus.

Der Keynotespeaker und Leiter des Demokratiezentrums Hessen Dr. Reiner Becker, referierte zum Thema: „Wasserstandsmeldung zur Demokratie - 75 Jahre Grundgesetz.“ Dabei sensibilisierte er die Zuhörerinnen und Zuhörer hinsichtlich der Verletzbarkeit der Demokratie, deren feine Wurzeln, ähnlich derer eines stabilen Baumes, geschädigt werden können. Wenn dies vielfältig und an vielen Stellen gleichzeitig geschieht, kann es dazu führen, dass die Demokratie ebenso wie der Baum fällt und stirbt. Gelichzeitig machte er Mut, für die Demokratie einzutreten und verwies auf die besondere Bedeutung und Verantwortung der Polizei.

In einem vielfältigen Programm mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit jeweils speziellen Qualifikationen aus den unterschiedlichen Perspektiven befassten sich die Teilnehmenden in sechs Workshops mit den Herausforderungen und Möglichkeiten in folgenden Themenbereichen:

  • (1) Rechtsstaat in Gefahr? Sicherheitsbehörden und autoritärer Populismus
  • (2) Begleitung von Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
  • (3) Rechte Esoterik und völkische Landnahme am Beispiel des Anastasia-Kultes
  • (4) Die Remonstration im Lichte der Menschenwürde und des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts - mögliche Herausforderungen für die polizeiliche Tätigkeit
  • (5) Typisch deutsch?! Wie in einer Gesprächswerkstatt verhärtete Debatten über Zugehörigkeit in konstruktiven Dialog verwandelt werden können
  • (6) Stereotype und Vorurteile: Funktionsweisen, Kipppunkte und Handlungsspielräume im Berufsalltag – damals und heute

Der Hochschultag richtete sich wie in den vergangenen Jahren an Studierende, Lehrende und Mitarbeitende der HöMS sowie in diesem Jahr an Praxisausbilderinnen und Praxisausbilder des Polizeipräsidiums Mittelhessen und an weitere Interessierte. Die Veranstaltung bot die Gelegenheit des intensiven Austausches zwischen den verschiedenen Teilnehmenden zu den Themen, die diese in der Praxis ebenso wie im Studium bewegen. Insbesondere der übergreifende Austausch zwischen Theorie und Praxis und zwischen Polizei und Zivilgesellschaft wurde in der Diskussion und Bearbeitung der Themen sehr begrüßt und intensiv genutzt.

Im Rahmen der Veranstaltung wurden die Themenbereiche aus unterschiedlichen Perspektiven reflektiert und diskutiert. Ziel war die Stärkung der Demokratie. Dabei wurden die im Grundgesetz verankerten Grundrechte als Grundlage polizeilicher Arbeit deutlich sichtbar. Gemeinsam wurde über die Bedeutung des Grundgesetzes für das Verhältnis von Demokratie und Polizei nachgedacht und mögliche Perspektiven für die Zukunft entwickelt.

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