Im Rahmen der Vorlesung Datenschutzrecht von Prof. Dr. Felix Neumann besuchten die Studentinnen und Studenten des Studiengangs Digitale Verwaltung (Fachbereich Verwaltung) das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. und nahmen an zwei mündlichen Verhandlungen zum Datenschutzrecht der 5. Kammer teil.
Herr Dr. Rainald Gerster, der Präsident des Verwaltungsgerichtes und Vorsitzende der 5. Kammer, erläuterte den interessierten Studentinnen und Studenten zunächst den geplanten Ablauf der zwei mündlichen Verhandlungen und die Zuständigkeiten der 5. Kammer, die u. a. neben dem Wirtschafts-, Versammlungs- und Vereinsrecht auch Fragen des Datenschutzrechtes umfassen. Inhaltlich betrafen die Verfahren in der Vorlesung behandelte Fragen, wie die Auskunftserteilung, das Recht auf eine unentgeltliche Kopie oder die Abgrenzung zwischen verschiedenen datenschutzrechtlichen Gesetzen. Über diese Themen hinaus erhielten die Studentinnen und Studenten weitere spannende Einblicke, beispielsweise wie die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland praktisch umgesetzt wird.
Im Anschluss an die Verhandlungen und die Urteilsberatung beziehungsweise -verkündung nahmen sich Herr Präsident Dr. Gerster, Frau Richterin am Verwaltungsgericht Preikschat Costa und Herr Richter Kratzer lange Zeit, um die Fragen der Studentinnen und Studenten in einer angeregten Diskussion zu beantworten. So wurde vor allem der praxisrelevanten Frage nachgegangen, wie sich Behörden vor einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte rechtskonform schützen können.
Von einer so spannenden Verbindung von der Theorie zur Praxis lebt unsere Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, weshalb der 5. Kammer und insbesondere Herrn Präsidenten Dr. Gerster für die Ermöglichung dieser Exkursion unser ganz besonderer Dank gilt.
