Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof eröffnet neue Gesprächsreihe der HöMS im Rathaus Wiesbaden

Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss stets verteidigt und unter den Gegebenheiten jeder Zeit neu errungen werden und steht ständig vor neuen Herausforderungen. Dieser Befund ist angesichts der manifesten Umwälzungen unserer Zeit aktueller denn je. Es gehört dabei zur Rolle der Hochschulen im demokratischen Rechtsstaat, einerseits zur Demokratiebildung beizutragen und andererseits Lösungen für die jeweils aktuellen Fragen anzubieten. Um ein Forum für die entsprechenden Gedanken zu schaffen, sie aus dem akademischen Diskurs an der Hochschule hinaus in die Breite zu tragen und die kritische Suche nach Lösungen im gesellschaftlichen Austausch zu ermöglichen, planten Professoren der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, die Veranstaltungsreihe ,,Hessische Gespräche zu Staat und Demokratie“.

Diese fanden am 20. Oktober im Wiesbadener Rathauses statt. Sowohl der Oberbürgermeister der Stadt, Gerd-Uwe Mende, als auch der Präsident der HöMS, Dr. Walter Seubert, begrüßten den Referenten des Abends, Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, und die rund einhundert Gäste im Festsaal.

Oberbürgermeister Mende wies dabei besonders auf die allfälligen Gefährdungen für Demokratie und Rechtsstaat in jüngerer Zeit und die konstituierende Bedeutung von Gespräch und Austausch für eine Demokratie hin.

„Mit dem neuen Format entwickelt durch Professorinnen und Professoren der HöMS, soll in regelmäßigen Abständen die Hochschule mit der interessierten Öffentlichkeit zu aktuellen Themen aus Demokratie, Rechtstaat und Verwaltung ins Gespräch kommen. Wir als Hochschule sehen uns da auch als Taktgeber in einer Vorreiterrolle. Die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit trägt als öffentliche Hochschule maßgeblich dazu bei, Verwaltung, Sicherheit und öffentlichen Dienst fit für die Herausforderungen von heute und morgen zu machen“ so der Präsident der HöMS, Dr. Walter Seubert.

Professor Dr. Felix Neumann erläuterte das Format der neuen Gesprächsreihe als Forum für den Austausch zwischen angewandter Wissenschaft, interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Praktikern aus der kommunalen Familie und der Justiz.

Für die Auftaktveranstaltung dieses Formates konnte der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Herr Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, gewonnen werden. In seinem Vortrag stellte er Überlegungen zu aktuellen Fragen der Demokratie an, ausgehend von der Frage, ob unser demokratischer Rechtsstaat in der Lage sei, seine aktuellen Aufgaben zu erfüllen. Ausgehend von der deutschen Historie und den Um- und Aufbrüchen 1919, 1949 und 1989, bejahte er die Frage im Ergebnis, skizzierte zugleich aber eine Vielzahl aktueller Probleme und Grenzverschiebungen auf. Sie reichen von der Haftung der Nichtstörer für Polizeikosten bei Hochrisikospielen, über den verloren gehenden Konnex von Freiheit und Verantwortung in einer zunehmend auf staatliche Risikoübernahme und sogar staatliche Beteiligung ausgerichteten Wirtschaftswelt, über Fragen von Migration und Staatsbürgerschaft sowie der Herrschaft des Rechts und der notwendigen Demut eines guten Richters bis zu überbordender Bürokratie und Regelungswut, die sich seiner Ansicht nach aus einem institutionalisierten Misstrauen gegen den Bürger speist und der systematischen wirtschaftlichen Überforderung des Staates durch eine überbordende Anspruchs- und Erwartungshaltung einerseits und den allzu schnellen und bequemen Weg in die Staatsverschuldung und mündeten schließlich in einem Appel, den Umgang mit technischen Innovationen, insbesondere der künstlichen Intelligenz, nicht als Frage der Regulierung Mensch vs. Maschine zu betrachten, sondern die mittels der Maschinen von Menschen über andere Menschen ausgeübte Macht klug zu begrenzen.

Wie es sich für ein Dialogformat gehört, dass die Hessischen Gespräche für Staat und Demokratie explizit sein wollen, stand Prof. Dr. Kirchhof im Anschluss ausführlich für Fragen bereit und beeindruckte die Zuhörenden dabei erneut mit seinem überaus breiten Wissens- und Erfahrungsschatz, der von Fragen der deutschen Wiedervereinigung und außerhäusigen Verhandlungen des BVerfG in Stendal, über Details der Steuerverteilung im Verfassungsstaat und der besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen reicht und in der Anregung mündete, auch die Studierenden an den Hochschulen, gerade an jenen für den öffentlichen Dienst, bereits früh etwa anhand von Besuchen in Gerichten und (Kommunal-)parlamenten mit der Praxis von Rechtsetzung und -findung (im wahrsten Sinne des Wortes) „vertraut“ zu machen und sie so zu Verantwortungsträgern, also Bürgerinnen und Bürgern und damit Trägern des Gemeinwesens auszubilden.