„Schutz der Demokratie und ihrer Institutionen“ Forschungstag 2025 am Campus Mühlheim

Unser Grundgesetz ist ein Fundament, das sich auf Werte stützt, die der Gesellschaft Halt geben. Die staatlichen Institutionen haben zwar die Aufgabe, unsere Demokratie zu schützen, aber das Einstehen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist auch die Aufgabe jedes Einzelnen. Denn nur durch proaktive Beteiligung der Bevölkerung kann man den Gefahren antidemokratischer Entwicklungen entgegenwirken.

Die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker sowie Polizei und Rettungskräfte nimmt immer weiter zu und ist ein ernst zu nehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Wie kann man Sicherheit gewährleisten, ohne die Freiheit einzuschränken? Welche technischen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sind möglich? Wie kann man das schwindende Vertrauen in die demokratischen Institutionen stärken und weiterhin für Freiheit und Gerechtigkeit sorgen?

Der Forschungstag der HöMS beschäftigte sich mit dem Thema „Schutz der Demokratie und ihrer Institutionen“ und fand am 18.03.2025 am Campus Mühlheim statt. In dessen Rahmen wurden ebenfalls Ergebnisse aus aktuellen Forschungsvorhaben vorgestellt.

Die offizielle Begrüßung der Gäste erfolgte durch die Forschungsdirektoren des Instituts für Forschung und Transfer (IFT) der HöMS, Dipl.-Pol. Dipl.-Psych. Hermann Groß, und Prof. Dr. Julian Junk.

Im ersten Teil der Veranstaltung befassten sich die Vorträge der Rednerinnen und Redner mit folgenden Themen:

• Patrick Schreier (HöMS, Campus Mühlheim): „Gewalt gegen Politiker*innen und Wahlkampfhelfer*innen – Unterschiede nach Region und Größe der Stadt“
• Prof. Dr. Clemens Lorei (HöMS, Campus Gießen): „Gewalt gegen und von Polizei als Problem der Demokratie: Deeskalation als universeller Lösungsansatz?“
• Prof. Dr. Kristin Wolf (HöMS, Campus Wiesbaden): „Zwischen Sicherheit und Freiheit: Polizeiliche Überwachung im demokratischen Kontext“
• Prof. Dr. Steffen Bug und Yvonne Dölle (beide HöMS, Campus Kassel): „Technische Maßnahmen zur Gefahrenabwehr – Wann sollten wir dürfen, was wir können?“

IIm Nachmittagsprogramm referierten Prof. Dr. Lars Dittrich (HöMS, Campus Wiesbaden): „Diktatur der Mehrheit? – Verfassungsrechtliche Schutzvorkehrungen, ihre Lücken und Grenzen auf Bundesebene“ sowie Prof. Dr. Christiane Wegricht (HöMS, Campus Gießen): „Die wehrhafte Demokratie in Hessen.“

Die Abschlussrede des Forschungstages hielt der Staatssekretär des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Martin Rößler:

„Demokratie erscheint vielen Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurden, als Selbstverständlichkeit. Doch Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist alles andere als das. Sie muss von ihren Befürwortern gelebt werden, im Idealfall mit ansteckender Begeisterung; und zugleich muss sie gegen ihre Gegner im In- und Ausland verteidigt werden. Im Inland ist die Demokratie insbesondere durch Rechtsextremisten, aber auch durch Islamisten, Linksextremisten und andere Verfassungsfeinde bedroht. Bei allen ideologischen Unterschieden ist das gemeinsame Ziel dieser Extremismen, die freiheitliche demokratische Grundordnung und deren grundlegenden Prinzipien – Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – zu beschädigen und letztlich zu beseitigen. Zugleich gehen von Ländern wie Russland, China und dem Iran hybride Bedrohungen aus, zum Beispiel Cyberangriffe zur Beschädigung der IT-Infrastruktur, Spionage zur Erlangung sensibler Informationen sowie Desinformation zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Das Ziel dabei ist ebenfalls die Destabilisierung unserer freiheitlichen Demokratie. Wir wissen, dass Demokratie manchmal mühsam ist und sie oft nur Kompromisse, keine Maximallösungen erzeugt. Wir wissen aber auch, dass sich der Aufwand lohnt und es in keiner anderen politischen Ordnung mehr Freiheit und Gerechtigkeit gibt als in einer Demokratie. Treten wir als Demokratinnen und Demokraten also aktiv und mit Leidenschaft für unsere Demokratie ein!“

Im Anschluss fand ein Podiumsgespräch mit dem Staatssekretär, den Forschungsdirektoren sowie den Vortragenden des Nachmittages, unter Einbeziehung des Publikums, statt.

Ziel war es, gemeinsam in den Dialog zu treten, das Thema kritisch aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten, um Strategien zu entwickeln und neue Impulse sowie kreative Ansätze für die eigenen Tätigkeitsbereiche mitzunehmen.

Der Forschungstag intensivierte den Gedankenaustausch von Bediensteten aus verschiedenen Behörden in Hessen, den Studierenden sowie hauptamtlich Lehrenden, Lehrbeauftragten und Angehörigen der polizeilichen Zentren der HöMS mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Forschung des Fachbereichs Verwaltung sowie Polizei.

„Die Veranstaltung zeigt auf, wie wichtig es ist, weiterhin Bildungsangebote in den Themenfeldern Demokratie und Menschenrechte zu evaluieren und zu optimieren. Neben der Erforschung vom Umgang mit Gewalt im Dienst ist insbesondere die Entwicklung von Deeskalationsansätzen sowie Maßnahmen zur Erhaltung von Sicherheit und Freiheit von höchster Bedeutung. Die Stärkung demokratischer Werte, die weitere Sensibilisierung für das Thema Demokratiebildung in der Aus- und Fortbildung an der HöMS in den Fachbereichen Polizei und Verwaltung, sollen vermehrt dazu beitragen, den Schutz der Demokratie und ihrer Institutionen auch künftig weiterhin zu gewährleisten“, so der Präsident der HöMS abschließend.